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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für das Online-Gewerbebauportal www.gewerbebau-hamburg.de (Betreiber: Medienvertretung Hamburg, siehe Impressum, im Folgenden “Betreiber”)
 
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Eintragungen beim online-Portal www.gewerbebau-hamburg.de (im Folgenden „Portal“). Der Betreiber bietet den Eintragsservice natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden „Nutzer“) ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB an. AGB des Nutzers gelten nicht, es sei denn der Betreiber hat deren Einbeziehung schriftlich zugestimmt.

2. Rahmenbedingungen
Diese AGB gelten als Rahmenbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Betreiber und dem Nutzer, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Geltung dieser AGB in der jeweils gültigen Form, auch für zukünftige Verträge, erklärt sich der Nutzer ausdrücklich einverstanden. Betreiber informiert den Nutzer unverzüglich über Änderungen der AGB. Sollte sich der Nutzer nicht innerhalb 10 Werktagen schriftlich dieser Änderungsanzeige widersprechen, gelten die AGB als in der geänderten Form als akzeptiert. Der Nutzer wird im Rahmen der Änderungsmitteilung seitenes Betreiber auf diese Bedeutung des Schweigens hingewiesen.

3. Vertragsgegenstand
3.1 Der Betreiber betreibt die Internetportale gewerbebau-hamburg.de und weitere Portale und Websites. Für die genannten Internetportale bietet Betreiber verschiedene kostenpflichtige Eintragsservices an. Bei diesen Einträgen handelt es sich um Einträge von Inhalten des Nutzers in Portale und Websites des Betreibers und deren Veröffentlichung.

Der genaue Leistungsumfang der einzelnen Eintragsmöglichkeiten vom Betreiber sowie die aktuellen Preise sind auf der Website unter “Preisliste” abrufbar und detailliert beschrieben.

3.2 Der Betreiber bietet die Eintragsservices unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Telekommunikationsleistungen, -netze, und –dienste an. Dem Nutzer ist bewusst, dass die Veröffentlichung seiner Inhalte im Internet dazu führen kann, dass Dritte diese speichern, weitergeben und bearbeiten, ohne dass Betreiber dies sicher verhindern kann.

3.3 Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass die gleichzeitige Veröffentlichung von Inhalten von Wettbewerbern des Nutzers auf dem jeweiligen Internetportal nicht ausgeschlossen sondern sogar wahrscheinlich ist.

4. Vertragsabschluss
Das Vertragsverhältnis zwischen Betreiber und dem Nutzer kommt zustande mit Absenden einer Online-Eintragsmeldung für einen durch den Nutzer ausgewählten Tarif durch Anklicken des Buttons „absenden“. Daraufhin bekommt der Nutzer eine automatisch generierte E-Mail mit dem gewählten Tarif zugestellt (kaufmännisches Bestätigungsschreiben). Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben ist ebenfalls vertragsbegründend oder vertragsändernd.

5. Verantwortlichkeit Nutzer
5.1 Im Rahmen einer Online-Beauftragung ist eine Anmeldung unter Eingabe eines Passwortes und eines Benutzernamens erforderlich. Der Nutzer sichert zu, dieses Passwort nicht an Dritte weiterzugeben.

6. Gewährleistung
6.1 Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Abrufbarkeit der von ihr zu veröffentlichenden oder veröffentlichten Inhalte.

6.2 Für nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit der Eintragsservices sowie für kostenfreie Eintragsservices ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

6.3 Der Betreiber gewährleistet keine bestimmte Anzahl von Kontakten, z.B. in Form von Abrufen der veröffentlichten Inhalte.

6.4 Listings werden innerhalb einer Rubrik nach Ermessen des Betreibers sortiert. Eine dauerhafte, feste Position im Ranking wird nicht zugesagt.

7. Rechte von Betreiber
7.1 Der Betreiber ist stets bemüht, die formale Qualität der Veröffentlichung der Inhalte zu sichern. Der Betreiber hat daher das Recht, die Einträge, insbesondere Branchen und Produkte, Titel und Beschreibung des Eintrages sowohl bei der Ersteintragung als auch jederzeit während der Vertragslaufzeit, z. B. bei Löschung oder Einführung einer neuen Rubrik, zu ändern.

7.2 Der Betreiber ist berechtigt, Einträge abzulehnen oder vorübergehend oder endgültig zu löschen, insbesondere wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschließend, bei Vorliegen einer nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnung durch Dritte. Dies gilt auch, wenn die Inhalte des Nutzers auf Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten verweisen oder eine Weiterleitung auf diese erfolgt. Gelingt dem Nutzer innerhalb einer von Betreiber gesetzten, angemessenen Frist der Nachweis der Rechtmäßigkeit nicht, ist Betreiber zudem zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.

8. Wartungsarbeiten
Der Betreiber ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken durchzuführen. Er ist bemüht, Störungen der Leistungen so gering wie möglich zu halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

9. Fremde Inhalte
9.1. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der Einträge. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere Text- und Bilddateien) keine gesetzlichen Regelungen und/oder Rechte Dritter verletzen.

9.2. Der Betreiber macht sich die Inhalte der Nutzer nicht zu Eigen. Es findet keine regelmäßige Vorauswahl oder regelmäßige Kontrolle der Inhalte statt.

10. Freistellung
Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten gegen Betreiber geltend machen, frei. Der Nutzer übernimmt sämtliche Kosten, die den Betreiber in diesem Zusammenhang entstehen, einschließlich aller Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

11. Nutzungsrechte
11.1. Der Nutzer räumt dem Betreiber ein einfaches, auf die Nutzung im Rahmen dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an den im Rahmen dieses Vertrages vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalten ein. Das Nutzungsrecht berechtigt Betreiber insbesondere zur Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung sowie zur öffentlichen Wiedergabe zu Informationszwecken.
Der Betreiber ist berechtigt, die Inhalte zu bearbeiten, zu verändern, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden und an Dritte, weiterzugeben, soweit dies zur Umsetzung dieses Vertrages sinnvoll ist.

11.2. Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von Betreiber zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse, Kartenmaterial) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich Betreiber zu.

12. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
12.1. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so kann er die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Betreiber lt. Angaben im Impressum.

12.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

13. Laufzeit und Kündigung
13.1. Die Laufzeit eines Vertrages über kostenlose Eintragsservices ist unbefristet, beginnend mit dem ersten Tag der erstmaligen Freischaltung.

13.2. Die Laufzeit eines Vertrags über kostenpflichtige Eintragsservices beträgt mindestens 6 Monate, beginnend mit dem ersten Tag der erstmaligen Freischaltung. Der Vertrag über kostenpflichtige Eintragsservices verlängert sich nicht automatisch.

13.3. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch Betreiber liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer mit einem erheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug ist und auf zwei Mahnungen mit angemessener Fristsetzung hin nicht leistet.

14. Vergütung
14.1. Für die Eintragsservices von Betreiber gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise, die unter “Preisliste” einsehbar sind.

14.2. Die Vergütung ist innerhalb 10 Tage, nach Zugang einer Rechnung, ohne Abzug zahlbar und fällig.

14.3. Entscheidet sich der Nutzer vor Ablauf der Mindestlaufzeit zur Löschung seines Eintrages, wird die anteilige Jahresgebühr nicht zurückerstattet, es sei denn, es liegt Verschulden von Betreiber vor.

14.4. Sollte die Überweisung des Rechnungsbetrages nicht innerhalb von 10 Tagen erfolgen, entstehen durch die Bearbeitung weitere Kosten, die Betreiber aufwandsbezogen gesondert berechnen kann.

15. Datenschutz
15.1. Betreiber achtet die Privatsphäre der Nutzer und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. Personenbezogene Daten, die Betreiber im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Betreiber Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt Betreiber nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes. Betreiber wird diese Informationen nur offen legen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu vorliegt, oder in dem Fall, dass der Nutzer einer Offenlegung zustimmt.

15.2. Betreiber darf den Nutzer in Bezug auf die zu erbringenden Leistungen per E-Mail, telefonisch oder per Fax kontaktieren.

16. Haftung
16.1. Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

16.2. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen Betreiber bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

16.3. Für von Betreiber nicht verschuldete Störungen hinsichtlich des Leitungsnetzes übernimmt Betreiber keine Haftung.

16.4. Soweit über die Internetportale der Betreiber eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links gegeben ist, haftet Betreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Betreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc.

16.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens von Betreiber und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

16.6. Soweit die Haftung von Betreiber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Betreiber.

16.7. Wir übernehmen keine Haftung für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die durch die Nutzung dieser Website, das Vertrauen auf die darin enthaltenen Informationen oder den Download von Daten und/oder Programmen entstehen. Dies gilt auch für einen möglichen Virenbefall. Die auf unserer Website veröffentlichten Inhalte legen das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Informationen für die Nutzung an anderen Orten geeignet sind oder sich in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung dieser Orte befinden.

17. Sonstiges
17.1. Es gilt deutsches Recht.

17.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Überlingen/Bodensee als Sitz der Betreiber. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Nutzer, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben.

Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Betreiber ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen.

17.3. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle das von den Parteien Gewollte.

18. Inhalte
Änderung und Irrtum vorbehalten. Die Informationen auf unserer Website werden sorgfältig und in regelmäßigen Abständen bzw. bei aktuellem Anlass überprüft, berichtigt, ergänzt und aktualisiert. Dennoch können fehlerhafte, unrichtige und/oder lückenhafte Informationen enthalten sein. Auch die Abwesenheit gewerblicher oder geistiger Schutzrechte Dritter kann nicht garantiert werden. Alle genannten Firmen-, Produkt- und Markenbezeichnungen sind Eigentum der jeweiligen Inhaber und in der Regel marken-, gebrauchsmuster- oder patentrechtlich geschützt. Wir machen uns keine fremden Marken zu Eigen. Bitte beachten Sie, dass unsere Website teilweise Informationen enthält, die von Dritten selbst eingestellt werden. Die Verantwortung für diese Inhalte liegt vollständig beim jeweiligen Autor. Wir müssen uns vorbehalten, ohne Ankündigung auf den Inhalt und die Gestaltung der Einträge Einfluss zu nehmen oder die Veröffentlichung von Einträgen ganz abzulehnen, da wir verantwortlich für den Inhalt der Homepage sind und auch einen gewissen Standard halten wollen. So wird darauf z.B. geachtet, dass die Ladezeit durch zu viele oder zu große Grafiken nicht zu sehr erhöht wird. Es versteht sich von selbst, dass die Inhalte nicht gesetzeswidrig sein dürfen. Es besteht uns gegenüber kein Anspruch auf Aufrechterhaltung des Angebotes oder Weiterführung in der bestehenden Art und Aufmachung.

19. Links
Links auf andere Webseiten haben lediglich informativen Charakter und spiegeln nicht zwingend die Meinung von Betreiber wider. Wir haften nicht für die Inhalte fremder Webseiten und übernehmen insbesondere auch keine Verantwortung für deren Inhalte, Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit. Ausgenommen hiervon ist Vorsatz.

Die Einrichtung von Links von anderen Websites auf zu dieser Website gehörende Seiten bzw. Daten ist gestattet, wir bitten allerdings um eine entsprechende Benachrichtigung. Unzulässig und ausdrücklich unerwünscht ist allerdings eine Verlinkung, die die Herkunft der Informationen verschleiert. Dies gilt vor allem für die Einbindung oder Darstellung von Seiten bzw. Daten in einem Teilfenster (Frame).

20. Zitate
Die Wiedergabe von Seiten, Texten und/oder Artikeln ist ausschließlich nur bei schriftlicher Genehmigung gestattet, und nur dann wenn sie in vollem Umfang und ohne irgendeine inhaltliche oder redaktionelle Veränderung wiedergegeben werden, und die Quelle genannt wird.

21. HTML / Dateien
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22. E-Mail Versand:
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23. Verkauf des Portales
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Stand: Juni 2008
 

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